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Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1975. Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für
Zeitgeschichte durch Klaus Hildebrand, Horst Möller und Gregor Schöllgen. Bearbeitet von Ilse Dorothe Pautsch (Leitung), Michael Kieninger, Mechthild Lindemann und Daniela Taschler, 2 Bände, R. Oldenbourg Verlag: München 2006.

von Rolf Steininger


„Lieber Henry“, so beginnt ein geheimer Brief, den Bundeskanzler Helmut Schmidt am 10. April 1975 an den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger schrieb. Schmidt trieb die Sorge um, was der Westen im Falle einer Machtübernahme der Kommunisten in Portugal tun solle: „Wir stünden dann vor einer vergleichbaren Situation wie die sowjetische Führung 1968 angesichts der Entwicklung in der CSSR. […] Die Folgen eines unbedachten Verhaltens müssten wir alle tragen!“

Dies ist eines von insgesamt 395 Dokumenten in zwei umfangreichen Halbbänden, in denen die Außenpolitik des Jahres 1975 lebendig wird – eine Politik, die stärker vom Bundeskanzler als von Außenminister Hans-Dietrich Genscher geprägt ist. Die Antwort Kissingers würde man wohl gerne lesen, sie ist aber leider nicht dokumentiert (es wird lediglich in einer Fußnote darauf verwiesen), aber auch so wird deutlich, wie sehr das Problem Portugal nach einem linken Militärputsch die übrigen NATO-Mitglieder das ganze Jahr beschäftigte. Portugal wurde nicht kommunistisch, und so konnte die Entspannungspolitik fortgesetzt werden. Dafür gab es ein Kürzel: KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist zentrales Thema zahlreicher Dokumente. Kritikern in Washington und Bonn, aber auch in Paris, die hier ein falsches Konzept sahen, wurde entgegengehalten, die Konferenz sei zum „fact of life“ geworden.

Ein anderes Dauerthema war die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die für Bonn „fundamentale Bedeutung“ hatte. Dabei ist geradezu tröstlich, dass es Probleme des Jahres 2005 so ähnlich schon damals gab: Für neue Mitglieder musste man, so hieß es in einer Bonner Analyse, „zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen“; dadurch würden dem finanziellen Engagement der Gemeinschaft „Grenzen gesetzt“. Die Briten, so Kanzler Schmidt, hätten „sich noch nicht voll auf die Mitgliedschaft eingestellt“. Und ausgerechnet deren Premier Harold Wilson forderte, die Agrarpolitik „unter eine scharfe Lupe“ zu nehmen. Das klingt wie Tony Blair 2005.

Mit Europa ging es in den folgenden Jahren dennoch weiter. In Zypern – seit der Besetzung durch türkische Truppen ein Jahr zuvor geteilt – ging damals nichts weiter. Die große Unbekannte war Erzbischof Makarios. Kissinger: „Der Mann ist eine Katastrophe.“ Im Nahen Osten ging es vorerst auch nicht voran. Israels Ministerpräsident hieß Rabin, ehemals Generalstabschef. Der unterstrich bei seinem Besuch in Bonn – dem ersten eines israelischen Regierungschefs – im Juli gegenüber Schmidt, dass eine militärische Lösung des Nahostproblems unmöglich sei; dabei verwies er auf Ben Gurion. Der habe einmal gesagt, Israel könne zwanzig Kriege gewinnen, ohne einer politischen Lösung näher zu kommen; die Frage sei, „wann und unter welchen Umständen eine politische Lösung möglich“ sei. Rabin versuchte das bekanntlich Anfang der Neunziger und bezahlte dafür mit seinem Leben.

Der Westen, so Schmidt zu US-Präsident Ford, mache „die größte politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Das Funktionieren der demokratisch verfassten Industrienationen [stehe] auf dem Spiel“. Daraus entstand – angeregt vom französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing – der erste Weltwirtschaftsgipfel im November auf Schloss Rambouillet.

Weitere Dauerthemen des Jahres 1975: Truppenabbaukonferenz MBFR in Wien, deutsche Rüstungsexporte, das Verhältnis zu Polen (Finanzkredit, Aussiedler etc.) und natürlich Deutschlandpolitik, die damals auch Außenpolitik war, etwa die Einhaltung des Viermächte-Berlinabkommens. Da ging es um ein Post- und Fernmeldeabkommen und um den Ausbau von Verkehrswegen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet und um „Gerüchte“ über neue Behörden in West-Berlin, wie der sowjetische Außenminister Gromyko anmerkte. Die Antwort von Schmidt und Genscher war knapp: „Offenbar [lese] Herr Gromyko zuviel die Prawda.“ Darauf rief Gromyko „erregt, das [sei] richtig. Es [handle] sich um eine gute Zeitung.“ Darauf der sowjetische Staatschef Breschnew: Ihn störe „die explosionsartige Stimmung des Bundeskanzlers. Man könnte beinahe glauben, dass er die Zusammenarbeit nicht mehr wolle. Die Sowjetunion [werde] daran nicht sterben.“ Worauf Schmidt nur antwortete, „dies [gelte] auch für uns“.

Oder die Politik des Vatikans gegenüber der DDR. Das wurde beim bevorstehenden DDR-Besuch von Staatssekretär Erzbischof Casaroli deutlich. Als der meinte, die Begriffe „Deutschland“ und „Nation“ seien völkerrechtlich schwer zu erfassen und „verschiedenster Interpretation fähig“, stellte das Auswärtige Amt klar, der Grundlagenvertrag vom Dezember 1972 zwischen der BRD und der DDR habe das rechtliche Fundament für eine Normalisierung und einen Modus Vivendi gelegt, „nicht aber ein Kreuz über die nationale Frage, die Wiedervereinigung und die Forderung nach Selbstbestimmung“. Genauso empfindlich und deutlich reagierte man gegenüber Österreich, als es so aussah, als ob Wien eine DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen wollte.

Der irakische Diktator Saddam Hussein ist auch schon da – hoch angesehen in Paris, wo man meinte, „wie einst Rom [sei] auch heute Europa nur an der Donau und am Euphrat zu verteidigen“. So konnte man sich täuschen. Bei der Volksrepublik China geht es um den Aufbau tragfähiger, dauerhafter Beziehungen; und um keine „Verstimmung“ Pekings aufkommen zu lassen, wurde der chinesischen Oper Taiwan die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Spanien und der Übergang von der Diktatur – Franco stirbt im November – zur Monarchie unter Juan Carlos ist ein weiteres Thema. Selbst Südtirol kommt vor. Man erfährt von „verdeckten Zahlungen“, weil Deutschland „moralisch zur Wiedergutmachung verpflichtet“ sei und es ein „starkes emotionales Engagement“ der Deutschen gebe.

Erschreckend und gleichzeitig ernüchternd liest sich die detaillierte Aufzeichnung von Klaus Kinkel, dem späteren Außenminister, über den Ablauf der Besetzung der Botschaft in Stockholm durch sechs deutsche Terroristen; ein Diplomat wird ermordet: Vorgeschmack auf das, was zwei Jahre später kam.

Und immer wieder Konferenzen und persönliche Gespräche. Die Protokolle sind zum Teil eine faszinierenden Lektüre. Etwa wenn Franz-Josef Strauß und später dann Schmidt mit Mao sprechen oder Schmidt mit Rabin, Helmut Kohl mit Kossygin, Genscher mit Tito oder – ein Höhepunkt – Schmidt und Genscher mit Breschnew und Gromyko am 31. Juli in Stockholm. Interessant sind auch einzelne Analysen, etwa von Botschafter Braun in Paris über die deutsch-französischen Beziehungen oder der Bericht von Botschafter Dröge über den Sieg der Kommunisten in Südvietnam: „Saigon wurde panisch. Wir verließen Saigon inmitten des großen Exodus. Zum Flugplatz bewegte sich eine riesige Karawane landflüchtiger Vietnamesen. […] Der Staat war am Ende.“ Und damit auch – zumindest für einige Jahre – die „missionarische“ Phase der amerikanischen Außenpolitik, wie Botschafter von Staden aus Washington meldete.

Ab dem vorliegenden Band werden die „Akten“ von einem neuen Team herausgegeben (geblieben ist Klaus Hildebrand). Die bewährte „Gründergeneration“ um Hans-Peter Schwarz, Helga Haftendorn, Werner Link und Rudolf Morsey hat die „Stafette“ nach 13 Jahren an Horst Möller und Gregor Schöllgen übergeben – bewährte Hände, wie der Band 1975 eindrucksvoll zeigt.


R. Oldenbourg Verlag

Rolf Steininger ist ordentlicher Universitätsprofessor und seit 1984 Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck.

Publikationsliste

Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck

E-Mail: Rolf.steininger@uibk.ac.at



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